§1 Geltungsbereich
Die nachstehenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen
gelten für den gesamten Geschäftsverkehr mit unseren Kunden oder
Abnehmern (nachfolgend gemeinsam Kunden genannt), auch wenn sie bei
späteren Verträgen nicht erwähnt werden. Der Einbeziehung von
Allgemeinen Einkaufsbedingungen oder sonstigen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
Dies gilt auch, wenn der Kunde auf eigene Geschäftsbedingungen
verweist, selbst wenn diese Abwehrung/ oder Ausschließlichkeitsklauseln
enthalten und wir diesen nicht ausdrücklich widersprechen, unabhängig
von der zeitlichen Reihenfolge, in der die konkurrierenden Bedingungen
von den Vertragspartnern in Bezug genommen werden, es sei denn, diesen
wurde schriftlich zugestimmt.
§2 Vertragsschluss
1) Unsere Angebote sind freibleibend.
Eine schriftliche, fernmündliche oder per Email erteilte Bestellung des
Kunden ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot nach unserer
Wahl innerhalb von 5 Werktagen durch Zusendung einer
Auftragsbestätigung oder der Ware annehmen.
2) Der Lieferumfang richtet sich nach
unserer schriftlichen Bestätigung. Unsere Angebote stehen unter dem
Vorbehalt der rechtzeitigen Selbstbelieferung und Verfügbarkeit der
Ware, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes schriftlich
vereinbart wurde. Nichtlieferung oder Nichteinhaltung von Lieferterminen
wegen gänzlicher oder teilweiser nicht Verfügbarkeit der Ware
berechtigt den Kunden nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen, jedoch
mindestens 14-tägigen Nachfrist, vom Vertrag zurückzutreten.
Weitergehende Rechte stehen dem Kunden in diesem Fall nicht zu.
3) Bei offensichtlichen Irrtümern,
Schreib- und Rechenfehlern in den von uns vorgelegten oder über das
Internet einsehbaren Unterlagen entsteht uns keine Verbindlichkeit. Der
Kunde ist verpflichtet, uns über derartige Fehler in Kenntnis zu setzen,
so dass unsere Auftragsbestätigung bzw. Rechnung korrigiert werden
kann. Dies gilt auch bei fehlenden Unterlagen.
4) Tellieferungen sind, soweit dem Kunden im Einzelfall zumutbar, zulässig.
§3 Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen
diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage
ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht
der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (SOS Sport GmbH,
Rebenring 10, 38106 Braunschweig, Telefonnummer: 0531/347711;
Telefaxnummer: 0531/347721, E-Mail Adresse:
shop@sos-sport.de)
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter
Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu
widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte
Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung
über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist
absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die
wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit
Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine
andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige
Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen
vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über
Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese
Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der
ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen
wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen
wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder
zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie
die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt
ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen
vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses
Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die
Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn
Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn
dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit,
Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit
ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
§4 Preise
1) Es gelten die Preise, die zum
jeweiligen Zeitpunkt der Bestellung auf den Internetseiten dargestellt
wurden. Eine Korrektur offensichtlicher Irrtümer bleibt uns vorbehalten.
2) Alle Preise verstehen sich in Euro
und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Für Kunden außerhalb der
EU gilt brutto für netto.
§5 Versand
1) Verpackungslizenzierung: Wir sind lizenzierter Partner des Dualen System mit der Registernummer: DE2596078259188
2) Der Kunde trägt die Verpackungs- und Versandkosten. Diese werden den Preisen hinzugerechnet.
3) Eine Abholmöglichkeit der Ware im
Shop Braunschweig besteht während der regulären Öffnungszeiten. Die Ware
ist, falls Abholung beim Kauf vom Kunden angegeben und gewünscht,
innerhalb von 5 Werktagen nach Kauf abzuholen.
4) Der Versand der Ware an den Kunden
erfolgt nach Möglichkeit innerhalb von 5 Werktagen ab Zahlungseingang.
In der Regel bereits am darauf folgenden Werktag nach Zahlungseingang,
über etwaige Verzögerungen wird der Kunde unverzüglich von uns
unterrichtet.
5) Die Versandart und die
Versandgebühren werden jeweils im Angebot bzw. in der Auktion angeben.
Bei Versendung in Länder außerhalb der EU ist der Kunde für die
ordnungsgemäße Einfuhrverzollung auf seine Kosten verantwortlich.
6) Hat der Kunde in der Frist des §10
Abs. 4 mitgeteilt, dass die Ware auf dem Postweg beschädigt oder
verloren gegangen ist, so werden wir unverzüglich Ersatzansprüche
gegenüber dem Verursacher anmelden oder Nachforschungsanträge
hinsichtlich des Verbleibs der Ware stellen. Wir sind nicht
verpflichtet, eine Ersatzlieferung an den Kunden durchzuführen oder den
Kaufpreis an den Kunden zu erstatten, so lange der Transportschaden
nicht festgestellt oder das Nachforschungsverfahren noch nicht
abgeschlossen wurde. Kundenzufriedenheit ist unser Ziel, daher werden
wir uns bemühen solche Vorgänge schnellstmöglich, in einem für den
Kunden angemessenen Zeitraum zu klären.
§6 Ersatzartikel, Loslösungsrecht
Sollte ein bestimmter Artikel nicht
lieferbar sein, können wir in Einzelfällen einen qualitativ oder
preislich gleichwertigen Artikel (Eratzartikel) zusenden. Auch diesen
Artikel kann der Kunde nach Maßgabe von §3 innerhalb von 14 Tagen
zurückgeben. Sollte ein bestellter Artikel oder Ersatzartikel nicht
lieferbar sein, sind wir berechtigt, uns von der Vertragspflicht zu
lösen. Wir verpflichten uns gleichzeitig, den Kunden unverzüglich über
die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwa erhaltene Gegenleistungen
unverzüglich zu erstatten.
§7 Zahlungsbedingungen
1) Die Bezahlung erfolgt per Nachnahme oder Vorkasse.
2) Nach Absprache kann Barzahlung vereinbart werden, wenn die Ware durch den Käufer persönlich abgeholt wird.
§8 Eigentumsvorbehalt
Sollte im Ausnahmefall eine Lieferung
auf Grund entsprechender schriftlicher Vereinbarungen mit dem Kunden
nicht gegen Vorkasse, Nachnahme erfolgen, so geht das Eigentum an der
gelieferten Ware erst mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises auf
den Kunden über. Vor Eigentumsübergang ist der Kunde zur Verfügung über
die Ware nicht berechtigt. Solange wir noch Eigentümer der Ware sind,
hat der Kunde uns unverzüglich zu informieren, wenn Dritte Rechte an der
Ware, gleich welcher Art, geltend machen.
§9 Gewährleistung, Haftung
1) Gemäß § 437 BGB hat der Kunde bei
Mängeln an der gelieferten Sache zunächst nur einen Anspruch auf
Nacherfüllung, d.h. er kann nach seiner Wahl die Nachbesserung der
gelieferten Sache oder eine Ersatzlieferung verlangen. Erst nach zwei
erfolglosen Nacherfüllungsversuchen stehen dem Kunden uns gegenüber die
weiteren gesetzlichen Gewährleistungsansprüche, wie Minderung des
Kaufpreises und Rücktritt vom Vertrag zu.
2) Entscheidet sich der Kunde bei
defekter Neuware für eine Nachbesserung, so hat er die Ware auf unsere
Kosten an uns zurückzuschicken.
3) Für alle auftretenden Mängel der
Kaufsache gelten nach Wahl des Kunden die gesetzlichen Ansprüche auf
Nacherfüllung, auf Mängelbeseitigung, Neulieferung sowie – bei Vorliegen
der besonderen gesetzlichen Voraussetzungen – die weitgehenden
Ansprüche auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz,
einschließlich des Ersatzes des Schadens statt der Erfüllung sowie des
Ersatzes der vergeblichen Aufwendungen.
4) Transportschäden werden
grundsätzlich nur dann anerkannt, wenn sie uns vom Kunden unverzüglich,
spätestens jedoch 48 Stunden nach Erhalt der Ware schriftlich oder per
E-Mail angezeigt werden, wobei es zur Fristwahrung auf die rechtliche
Absendung der Anzeige ankommt.
5) Eine über die vorstehende Regelung
hinaus geltende Haftung für unmittelbare oder mittelbare Schäden –
gleich aus welchem Rechtsgrund und soweit gesetzlich zulässig – ist
ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf Vorsatz,
grober Fahrlässigkeit oder dem arglistigen Verschweigen eines Mangels.
In diesen Fällen ist aber die Haftung auf der vorhersehbaren,
typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
6) Für den Fall, dass wir die
geschuldete Leistung auf Grund höherer Gewalt nicht erbringen können,
sind wir für die Dauer der Hinderung von der Leistungsverpflichtung
befreit. Ist uns die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware
länger als einen Monat auf Grund höherer Gewalt unmöglich, so ist der
Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitere Rechte stehen dem
Kunden in diesem Fall nicht zu.
§11 Sonstige Bestimmungen
1) Von diesen Bedingungen abweichende
oder dieser Bedingung ergänzende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer
Wirksamkeit der Schriftform.
2) Es gilt Deutsches Recht. UN-Kaufrecht wird ausdrücklich abgedungen.
3) Erfüllungsort ist der Firmensitz der
SOS Sport GmbH. Gerichtstand für alle Streitigkeiten aus dem
Vertragsverhältnis ist Braunschweig, sofern der Kunde Unternehmer im
Sinne des $14 BGB ist. In allen anderen Fällen gilt der gesetzliche
Gerichtsstand.